Konstituierende Sitzung am 5.5.2020: Dem ältesten Mitglied des Gemeinderats Werner Aulbach (BBL) wurde die Ehre zu Teil dem neuen Bürgermeister Christoph Ruppert den Amtseid abzunehmen. Anschließend wurde mit Thomas Braun aus den Reihen der BESSENBACHER BÜRGERLISTE ein erfahrener und engagierter Kommunalpolitiker zum 2. Bürgermeister gewählt und vereidigt. Dazu ergeht unser herzlicher Glückwunsch! Als 3. Bürgermeisterin wurde Christine Waigand (parteilos/Liste 1) gewählt. Dazu ebenfalls unsere Glückwünsche.
Zur Fraktionssprecherin der BESSENBACHER BÜRGERLISTE wurde Sabine Rücker gewählt. Herzlichen Glückwunsch und ein gutes Gelingen dazu!
Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es unter anderem um Änderungen der Geschäftsordnung und die Besetzung der Ausschüsse für die anstehende Amtsperiode bis 2026.
Bei den erfolgten Beschlüssen aufgefallen sind besonders drei Änderungen:
- Stärkere Kompetenzdelegierung weg vom Gemeinderat hin zum Verwaltungs- und zum Bauausschuss.
- Aufgrund der Corona-Pandemie bedingten Beschränkungen bei Versammlungen sollen zusätzlich Entscheidungen in die beiden mit weniger Personen besetzten beschließenden Ausschüsse (Bau und Verwaltung) delegiert werden, die unter normalen Bedingungen der komplette Gemeinderat beschließen würde.
Dies ist aus Sicht der BBL aktuell nachvollziehbar. Diese Vorgehensweise bedarf aber aus unserer Sicht einer aufmerksamen Begleitung und zu gegebener Zeit einer kritischen Betrachtung was die Beschneidung der Zuständigkeiten des gewählten Gesamtgemeinde-rates betrifft. Aus Sicht der BBL darf diese „Kompetenzdelegierung“ nur begrenzt auf die Corona bedingten Einschränkungen Gültigkeit haben und müssen danach wieder an den Gesamtgemeinderat zurück fallen.
- Änderung Energieausschuss: Dazu wurde beschlossen diesen in ein Bürgerforum umzuwandeln mit zwei jährlichen Zusammenkünften. Beschlüsse zum Thema Energie und Umwelt sollen im Bauausschuss getroffen werden oder von dort gegebenenfalls an den Gemeinderat weiter geleitet werden.
Ob es in Zeiten des voranschreitenden Klimawandels der richtige Schritt und die richtige Gewichtung des Themas Energie und Umwelt darstellt, bleibt abzuwarten. Dem Ausschuss und seiner Vorsitzenden Sabine Rücker (BBL) wünschen wir dazu viel Kraft und Durchsetzungsvermögen.
Die Zusammensetzung der Ausschüsse mit Vertretungen können unter www.bessenbach.de eingesehen werden.
Infos aus dem Verein:
Bis zu einer (hoffentlich bald möglichen) persönlichen Besprechung mit ihren BBL-Gemeinderäten, nehmen wir unter info@BÜRGERLISTE.de gerne Anregungen zum ortspolitischen Geschehen auf.
