Mit diesem Kommentar möchten wir allen Mitgliedern und interessierten Bürgern Bessenbachs weitere Informationen an die Hand geben, weshalb in der Gemeinderatssitzung vom 30.09.2025 der ursprüngliche Gemeinderatsbeschluss (den Bau einer zentralen Nahwärmenetz Lösung) revidiert wurde. Der Tagesordnungspunkt beanspruchte alleine ca. 2,5h inkl. einer kurzen Pause, bis die Abstimmung im Gemeinderat stattfinden konnte.

Hintergrund

Im November 2024 hatte der Gemeinderat beschlossen, ein Nahwärmenetz am Gemeindezentrum zu errichten. Auch unsere gesamte Fraktion hat damals geschlossen für diese Lösung gestimmt, da sie auf Basis der damaligen Fakten die wirtschaftlichste und langfristig nachhaltigste Variante darstellte.

Neue Haushaltssituation erfordert Reevaluierung

In den darauffolgenden Monaten kam es jedoch zu zwei entscheidenden Entwicklungen:

1. Gegen den Beschluss wurde ein Bürgerbegehren gestartet, das zu einer breiten öffentlichen Diskussion führte – verbunden mit der notwendigen Richtigstellung von falschen Behauptungen und der Klarstellung von Scheinargumenten.
2. Überraschend muss die Gemeinde große Gewerbesteuerausfälle und -rückzahlungen schultern. Diese erheblichen Steuerausfälle belasten den Gemeindehaushalt massiv – es stehen weniger Mittel zur Verfügung, und gleichzeitig muss eine hohe Kreisumlage bezahlt werden, die aus den „guten Zeiten“ davor berechnet wird.

Erneute Prüfung von Alternativen durch Experten

Vor diesem Hintergrund wurde das Ingenieurbüro Helfrich und das Architekturbüro Gross + Herbst beauftragt, Alternativen zu prüfen. Ergebnis: Die ursprünglich geplante Lösung bleibt auf lange Sicht die wirtschaftlichste und auch fachlich geeignetste für die Situation vor Ort. Diese Expertenmeinung hat unser BBL-Fraktionsmitglied Günter Haun in der Diskussion noch einmal klar hervorgehoben und sich deshalb weiterhin für die zentrale Lösung ausgesprochen mit der Bitte nach alternativen Finanzierungsmaßnahmen dafür zu suchen. Dieser Sichtweise folgten auch weitere BBL-Fraktionsmitglieder des Gemeinderats.

Aufgrund des möglichen Bürgerbegehrens hätte allerdings ein Festhalten an der ursprünglichen Entscheidung bedeutet: Die Frage „Pro oder Contra Nahwärmenetz“ wäre verbindlich und direkt der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt worden. Hätte die Mehrheit dabei für die zentrale Hackschnitzel-Lösung gestimmt, wäre diese – unabhängig von der angespannten Haushaltssituation – zwingend “die große Lösung” umzusetzen gewesen. Mit der Ablehnung der ursprünglichen Entscheidung wurde nun der Weg frei, die dringend notwendige Erneuerung der Heizung in der Grundschule zeitnah anzugehen. Diese Gasheizung aus dem Jahr 1989 versorgt in einem kleinen Nahwärmenetz die Bessenbachhalle, das Rathaus und die Grundschule. Die alten Verbindungsleitungen sind ebenfalls marode und müssen dringend ersetzt werden. Das Ziel der Gemeinderäte war es, eine erneute Gasheizung, und sei es auch nur als Übergangslösung, zu vermeiden.

Deshalb hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür entschieden, nicht an der zentralen Lösung festzuhalten. Unter Berücksichtigung der neuen Haushaltslage stimmten die Räte einstimmig für den Kompromiss einer dezentralen Variante – weiterhin auf Basis von Hackschnitzeln. Diese ermöglicht, mit geringeren Einstiegskosten zunächst die Gebäude mit dem größten Wärmebedarf und dem höchsten Risiko eines Heizungsausfalls (Schule, Bessenbachhalle, Rathaus) zu versorgen. Nachteile, wie etwa die Hackschnitzelanlieferung im Schulbereich, eine fehlende Redundanz (keine Ersatzheizung durch einen zweiten Kessel) und die Aufstellung der Heizung neben dem Schulgebäude, nehmen wir in Kauf, um die finanzielle Belastung der Gemeinde tragbar zu halten.

Wichtig war, dass eine Lösung gefunden wird, die unsere Gemeinde unabhängig von der Weltpolitik und fremden Ressourcen macht. Dieses Ziel wird erreicht – auch wenn die gewählte Lösung, wie bei jedem Kompromiss, mit Nachteilen verbunden ist.

Es sei erwähnt, dass eine vom Bürgerbegehren gewünschte „günstigere Variante“ mit Wärmepumpenlösung inkl. sofort notwendiger Maßnahmen zur energetischer Sanierungen an allen Gebäuden laut Ingenieurbüro mit über 10 Mio EUR (dies ohne Berücksichtigung von Seniorenheim und Realschule) veranschlagt werden muss. Dagegen stand die, wie von den Initiatoren des Bürgerbegehrens behauptet angeblich „teure“, zentrale Hackschnitzellösung für alle Gebäude mit ca. 6,5 Mio – 7,5 Mio EUR. Und das bei deutlich geringeren Betriebskosten bei Hackschnitzelfeuerung. Zudem wurde vom Ingenieurbüro die Wärmepumpen-Lösung als nicht sinnvoll erachtet und die vorgelegten Zahlen der Bürgerbegehren rund um Hr. Walter Rosbach als nicht valide eingestuft, da diese auf Basis von Zahlen hergeleitet würden, die „nicht der realen Situation vor Ort entsprechen“.

Diese neuerliche, durch die Bürgerinitiative angeschobene kostenintensive Betrachtung von Alternativen mit Wärmepumpen war komplett überflüssig, da eine solche Variante im Planungsprozess schon einmal beleuchtet, diskutiert, bewertet und da schon aus Technik- und Kostengründen verworfen wurde.
Für uns ist das Ganze ein Paradebeispiel wie man mit populistischen, und teils unwahren Behauptungen ein für die Gemeinschaft wirtschaftliches und nützliches Vorhaben zu torpedieren versucht.

Bei Fragen zu diesem und anderen Themen aus dem Gemeinderat stehen die BBL-Gemeinderäte gerne zur Verfügung.

 

An dieser Stelle wollen wir als BBL festhalten:

Entscheidungen werden bei uns nicht dogmatisch, sondern verantwortungsbewusst und auf Basis der aktuellen Gesamtsituation getroffen.

In unserer Fraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Jedes Gemeinderatsmitglied entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen – so, wie es in einer lebendigen Demokratie gefordert ist.

 

Wir stehen weiterhin für eine pragmatische, transparente und verantwortungsvolle Politik im Sinne unserer Gemeinde.

Johannes Lang, 1. Vorstand BBL

Andreas Staab, Schriftführer BBL